Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pependi Payments

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der Pependi Payments) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Kunden, die Verbraucher gemäß BGB sind. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Kunden, die Unternehmer im Sinne des BGB sind.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Zustimmung zur Informationsübermittlung und Vertragsbestätigung per E-Mail

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem Wege bestellten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich elektronisch (E-Mail) bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von einer Woche anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

4. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

5. Bis zur vollständigen Abwicklung einer Bestellung, also bis zur erfolgten Lieferung und vollständigen Bezahlung der bestellten Ware, sind wir 
 berechtigt, nachfolgende weitere Bestellungen ohne weiteres nicht anzunehmen oder zu stornieren.

6. Werden wir von einem Lieferanten ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig beliefert (Vorbehalt der Selbstbelieferung) oder wird unsere 
 Leistung durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen ohne unser Verschulden unmöglich oder unzumutbar, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Gegenüber einem Verbraucher gilt der Vorbehalt der Selbstbelieferung nur, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft (eine verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In dem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

7. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

8. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden zudem vor Vertragsschluss zugänglich gemacht.

9. Rechnungen, Gutschriften, Storno und Mahnungen werden grundsätzlich per E-Mail versandt. Der Kunde hat etwaige Änderungen der E-Mail- Adresse unverzüglich mitzuteilen und dafür zu sorgen, dass die bekannte EMail-Adresse abgerufen wird.

10. Wir behalten uns vor, unsere Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte abzutreten.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. 
 Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
 Sie haben uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums zu unterrichten. Kommen Sie dieser Verpflichtung in schuldhafter Weise nicht nach, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen vor.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Rechnungen anzubringen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in unserem Namen und in unserem Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pependi Payments, Anschrift: Friedrichstr. 123, 10117 Berlin, Deutschland, Telefonnummer: +49 30 55579355-1, Faxnummer: +49 30 55579355-9, E-Mail-Adresse: office@de.pependi.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular der Rechnung verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 Folgen des Widerrufs
 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware an die beauftragte Firma zur Rückholung der Ware zu übergeben. Zur Vereinbarung eines Termins für die Rückholdung der Ware nehmen Sie bitte Kontakt mit der Firma und/oder des jeweiligen Händlers auf unter der Ihnen bekannten Emailadresse. Senden Sie keinesfalls die Ware selbst mit einem Lieferanten Ihrer Wahl zurück, ansonsten tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren und haften für deren Verlust.
 Sie müssen auch für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

! Das vorstehende Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Ende Widerrufsbelehrung

§ 5 Haftungsbeschränkungen und -freistellung

1. Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/ oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

2. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir – unbeschadet der in Absatz 1 genannten Fälle – nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang; Tateinheit).

4. Für den Verlust von Daten haften wir, unbeschadet der in Absatz 1 und 2 genannten Fälle, lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, es sei denn wir haben die Datensicherung für den Kunden übernommen.

5. Im Übrigen ist unsere Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

6. Soweit unsere Haftung gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen.

7. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen,
sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren und den Link löschen.

§ 6 Datenschutz

1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unsere Kunden über:

a) Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie 
 Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, 
 der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;

b) die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen 
 verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;

c) das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;

d) das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.

Im Falle einer Abtretung unserer Forderungen gegenüber dem Kunden an einen Dritten (Zessionar) die Weitergabe der für 
 die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen Daten an den Zessionar.

2. Jede über Ziff. 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (s. „Datenschutzrechtliche Einwilligung“) sowie das Recht, den Inhalt seiner Einwilligung jederzeit einzusehen.

§ 7 Besondere Bestimmungen für die Option „Pependi “ und „PePay“

1. Die nachfolgenden Bestimmungen zu diesem Punkt gelten, wenn der Kunde die Zahlungsoption“Pependi“ oder „Pepay“ gewählt hat. Sie gehen allfälligen entgegenstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, lassen im Übrigen aber die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt und in voller Geltung.

2. Wir bieten die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung” (Rechnungskauf) für Kunden des Online-Shops bzw. dessen Betreiber (Händler) als externer Dienstleister an. Der Rechnungskauf, stehen nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verfügung, sowie Unternehmen ab 1 jährigen Bestehen. Bitte beachten Sie, dass die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.

3. BESONDERE DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN / EINWILLIGUNG IN DIE VERWENDUNG IHRER DATEN:

a) Pependi Payments oder der Händler prüfen in unserem Auftrag, ob Ihrem Wunsch nach einem Rechnungskauf unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt der Händler im Auftrag von Pependi Payments bei Bestellung eine Identitäts- und Bonitätsprüfung für die Zahlungsarten „Kauf auf Rechnung“ durch.

b) Sämtliche Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und werden nicht an Dritte für Marketing Zwecke weitergeleitet.

c) Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen willigen Sie ein, dass wir zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und Ihre Kontoverbindung, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) im Rahmen dieser Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und nutzen dürfen.

d) Ferner willigen Sie ein, dass wir oder von uns beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Dritte übermitteln, und von diesen Auskünfte über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten dürfen. Wir weisen Sie auf Ihr Widerspruchsrecht hin.

e) Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen sind wir und von uns beauftragte Partnerunternehmen ferner berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Dritte zu übermitteln. Dritte speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Zur Schuldnerermittlung geben Dritte Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften können Dritte ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem jeweiligen Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

f) Sie willigen außerdem ein, dass wir die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten an unseren jeweiligen Merchandising-Partner weitergeben, über den Sie die vertragsgegenständliche Ware bei uns angefragt haben. Durch Ihre Zustimmung erlauben Sie dem jeweiligen Merchandising-Partner Ihre personenbezogenen Daten zu statistischen Zwecken sowie zur Verbesserung seines Angebots und zu Werbe- bzw. Promotionszwecken zu nutzen.

g) Unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen werden Ihre personenbezogenen Daten über die Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung hinaus nur für Abwicklung der Zahlung für Rechnungskäufe bzw. für Käufe per Lastschrift (inklusive Mahnwesen und Inkassoverfahren), zur Erbringung des Kundenservice durch die an uns angeschlossenen Händler sowie Bekanntgabe bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung (bspw. Betrugs- und Geldwäscheprävention) verwendet.

h) Wir behalten sich das Recht vor, zu den oben genannten Zwecken personenbezogene Daten an von uns beauftragte Händler, Dritte oder Finanzpartnern zu übermitteln oder diesen dazu Zugang zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist.

i) Wir weisen explizit darauf hin, dass wir Ihre Adressdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) zum Zwecke der Bonitätsprüfung und Zahlartenauswahl an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden übermitteln, von welcher wir Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformation auf Basis mathematischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen. Zahlungserfahrungsdaten, insbesondere über unbestrittene und unbezahlt ausstehende Forderungen sowie Adressdaten werden der CRIF Bürgel GmbH, Revaler Str. 100, 10245 Berlin, zur rechtmäßigen Verwendung übermittelt.

j) Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleiben wir berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vertragsgemäßen Abwicklung der Rechnungskäufe mit uns nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird. Ferner sind Sie berechtigt, unentgeltlich Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.

k) Sämtliche Ihre Einwilligungen schließen die Verwendung Ihrer Daten durch mit uns rechtlich verbundene Unternehmen (insbesondere B.P. Quadt e.K., Kurfürstendamm 11, 10719 Berlin, Deutschland, HRA53393 Amtsgericht Charlottenburg) ein.

l. Bitte wenden Sie sich bei Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogener Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrungen oder Löschung dieser Daten schriftlich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten: Pependi Payments, Datenschutzbeauftragter, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin, Deutschland.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien vereinbaren, in diesem Fall die ganz oder teilweise unwirksame Regelung bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag eine Lücke enthält.